Verlegerbeteiligung
1. Gesetz zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
1. Gesetz zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
Das „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung“ ist am 1. März 2017 in Kraft getreten. Die Diskussion zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung finden Sie hier.
20.12.2016 |
Verkündung mit Gesetz vom 20.12.2016 - Bundesgesetzblatt Teil I 2016 Nr. 63 23.12.2016 S. 3037 (bmjv.de) |
16.12.2016 |
Der Bundesrat hat beschlossen keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 765/16(B)) IUM-News |
15.12.2016 |
Nach der 2. und 3. Lesung im Bundestag wurde der Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/8625) in Form der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 18/10637) angenommen. (Protokoll der 209. Sitzung Zusatztagesordnungspunkt 5, S.20969 B – 20976 B ) (News) |
13.12.2016 |
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) (BT-Drs. 18/10637) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/8625), zu den Anträgen der Fraktion |
6.7.2016 |
Im Rahmen der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts (BT-Drs. 18/8625) und dem Antrag "Urheber und Urheberinnen stärken" (BT-Drs. 18/7518) wird auch zum Thema „Verlegerbeteiligung“ beraten. (Tagesordnung) Regelungsvorschläge zur Sicherung der gemeinsamen Rechtewahrnehmung von Urhebern und Verlegern in Folge der Urteile EuGH „Reprobel" und BGH „Vogel" (Ausschussdrucksache 18(6)238(neu) BMJV) (News) Eckpunktepapier zur Regelung der Verlegerbeteiligung (Ausschussdrucksache 18(6)237 Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) Sachverständige zum Thema "Verlegerbeteiligung":
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28.6.2016 |
Verlag C.H. Beck legt Verfassungsbeschwerde gegen das VG-Wort-Urteil (Az. I ZR 198/13) ein. (News) |
28.4.2016 |
Der Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU und SPD wird in die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum VGG (BT-Drs. 18/8268) aufgenommen und in 2. und 3 Lesung angenommen. (Protokoll der 167. Sitzung TOP 12) (News)
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22.4.2016 |
Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD "Beteiligung von Verlegern an gesetzlichen Vergütungsansprüchen erhalten" |
21.4.2016 |
Urteil des BGH – Az. I ZR 198/13 – Verlegeranteil (News)
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23.3.2016 |
EU-Konsultation über die Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und die „Panoramaausnahme“ (bis 15.6.2016) |
19.2.2016 |
gemeinsamer Brief von Heiko Maas und Prof. Monika Grütters an Günther Oettinger vom 19.2.2016: Vorschlag für einen neuen Art. 5a InfoSoc-Richtlinie (RL 2001/29/EG) (News) Reaktionen:
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10.12.2015 |
Stellungnahme des Deutschen Kulturrats |
12.11.2015 |
Urteil des EuGH C-572/13 - C 572/13 - Hewlett-Packard Belgium SPRL/Reprobel SCRL - (ZUM 2016, 152 - 160) Urteilsanmerkungen: |
Positionen und Stellungnahmen zum Gesetz
Siehe zu den einzelnen Stellungnahmen zum „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung“ hier.
16.12.2016 |
Pressemitteilung der DJV (News) |
16.12.2016 |
Pressemitteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels (News) |
16.12.2016 |
Pressemitteilung von ver.di (News) |
16.12.2016 |
Pressemitteilung der BVR (News) |
16.12.2016 |
Pressemitteilung der VG-Wort (News) |
15.12.2016 |
Stellungnahme der Initiative Urheberrecht (News) |
14.12.2016 |
Pressemitteilung der Freischreiber |
14.12.2016 |
gemeinsame Stellungnahme von VDZ und BDVZ |
Literatur
Flechsig, Norbert P.: Entstehung und Abtretung gesetzlicher Vergütungsansprüche.
Zugleich ein Beitrag zur Frage einer Verlegerbeteiligung |
Flechsig, Norbert P.: Verlegeranteil und Sukzessionsschutz nach nationalem Recht. GRUR-Prax 2016, 209 – 211. |
Beck, Hans Dieter/Nettesheim, Martin: EU-Recht erzwingt nicht die Enteignung von Verlagen. NJW 2016, 529 - 533. |
Kraßer, Rudolf: Die Beteiligung von Verlegern an Vergütungen für gesetzlich zugelassene Vervielfältigungen verlegter Werke. GRUR 2016, 129 - 137. |
Poll, Günter: Gerechte Beteiligung von Verlagen an Einnahmen der Verwertungsgesellschaften? Zugleich Kommentar zu EuGH, 12.11.2015 - C-572/13. K&R 2016, 24 - 28. |
Ungern-Sternberg, Joachim von: Zur Beteiligung der Verleger an der Gerätevergütung. Beendigung der Diskussion über die Rechtslage durch das EuGH-Urteil "Hewlett-Packard/Retrobel". GRUR 2016, 38 - 41. |
Wegner, Konstantin/Hartmann, Fabian: Ungerechte Beteiligung von Verlagen an Einnahmen der Verwertungsgesellschaften? Zugleich Kommentar zu EuGH, 12.11.2015 - C-572/13. K&R 2016, 21 - 23. |
2. Vorhaben der EU-Kommission
Im Rahmen der Novellierung des EU-Urheberrechts setzt die EU-Kommission auf eine Reihe von Maßnahmen, mitunter sicherzustellen, dass der Online-Markt für den Urheberrechtsschutz für alle Akteure effizient ist und die richtigen Anreize für Investitionen in Kultur- und Kreativinhalte und deren Verbreitung bietet Hier finden Sie allgemeine Informationen und Materialien zum Vorhaben der Kommission im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform.
Mitunter führt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz aus: „Eine endgültige Regelung bedarf einer Vorgabe des europäischen Gesetzgebers. Die Bundesregierung hat sich in Brüssel dafür stark gemacht. Die Europäische Kommission hat diese Initiative aufgegriffen und im September 2016 hierzu einen Vorschlag zur Änderung des europäischen Rechts vorgelegt.“
14.9.2016 |
Entwurf einer Richtlinie „über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ |
Reaktionen und Stellungnahmen
22.1.2017 |
Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb (ip.mpg.de):
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Hinweis des IUM:
Das Institut für Urheber- und Medienrecht zählt zahlreiche Urheber, Produzenten, Verwertungsgesellschaften und Rundfunkanstalten/-unternehmen um nur einige zu nennen zu seinen Mitgliedern. Es versteht sich daher von selbst, dass das Institut für Urheber- und Medienrecht sich an dieser Diskussion nicht aktiv beteiligen will und/oder wird. Wir danken für Ihr Verständnis.
(Dieses Archiv wird nach der Betreuung von Stephanie Niederalt fortgeführt von Sebastian Köhler)