Umsetzung in den übrigen Mitgliedstaaten
(Stand vom 12. Juli 2004)
Hinweis und Bitte
Diese Seite stellt den Versuch dar, die Umsetzung der sogenannten Informationsrichtlinie
in das nationale Recht der einzelnen Mitgliedstaaten zu skizzieren. Für dieses Vorhaben
sind wir in besonderem Maße auf Ihre Mithilfe angewiesen, da die europaweite Recherche
den uns zur Verfügung stehenden Zeitrahmen zu sprengen droht. Für jeden noch so
kleinen Hinweis sind wir daher sehr dankbar. Bitte setzen Sie sich per
E-Mail
mit uns in Verbindung.
Da einige Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind, kann es auch zu »broken links« kommen. Auch in solchen Fällen bitten wir Sie um einen kurzen Hinweis.
Diese Webseite ist Teil der Dokumentation der Umsetzung der Informationsrichtlinie in deutsches Recht. Sie finden alle weiteren Dokumente unter der Adresse <http://www.urheberrecht.org/topic/Info-RiLi/>.
Allgemein
Die »foundation for information policy research« (FIPR) hat eine
kritische Studie zur Umsetzung der Info-Richtlinie verfasst
(Lokale Kopie).
Auf der Website der Association Electronique Libre (AEL) findet sich ein sogenanntes
Wiki, das über den
aktuellen Stand der Umsetzung in Europa informiert.
Ebenfalls findet sich eine Übersicht zur Umsetzung
der Richtlinie – unter Einbeziehung des DMCA – auf der Website von IP-Justice.
Zusätzliche Informationen mit Schwerpunkt »Technische Schutzmaßnahmen« finden sich unter der Bezeichnung
EUCD – Collection of Materials
auf der Website des »Digital Media Project« der Universität Havard. Dort läßt sich auch eine Studie unter dem Titel
»Transposing the Copyright Directive:
Legal Protection of Technological Measures in EU-Member States –
a study of the implementation of copyright law in different European Union nations« abrufen.
Schließlich finden sich Materialien zur Umsetzung auch auf der Website von euro-copyrights.org.
Da die Richtlinie in einigen Mitgliedstaaten (Deutschland bildet hier keine Ausnahme) nicht fristgerecht umgesetzt wurde, hat die Kommission
Vertragsverletzungsverfahren
eingeleitet (Lokale Kopie). Wie aus einer Nachricht
vom 17. Dezember 2003 ersichtlich wird, hat die Kommission »jetzt beschlossen, die übrigen acht Mitgliedstaaten,
die noch keine nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben (Belgien, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Portugal,
Finnland und Schweden), vor dem Gerichtshof zu verklagen.« (Lokale Kopie)
Auf EUR-Lex ist ein Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten
Durchführungsmaßnahmen
abrufbar.
Belgien
Zur Zeit wird ein Entwurf aus dem Jahre 2004 diskutiert,
der mittlerweile von einer »proposition de loi« zu einem »projet de loi« avanciert ist.
Das zur Zeit maßgebliche parlamentarische Dokument
51K1137 finden Sie in zwei Teilen
vom 17. Mai 2004
und 1. Juli 2004.
Weitere Details finden Sie auf der Website der Association Electronique Libre (AEL).
Einzelheiten
zum alten Monfils-Entwurf finden sich beim belgischen Senat.
Dänemark
Den konsolidierten Text finden Sie auf den Seiten des dänischen Kulturministeriums,
im Bereich Gesetzgebung und Statistiken.
Die Printversion kann auch direkt aufgerufen werden.
Finnland
Der Stand in Finnland lässt sich auf den Seiten des Erziehungsministeriums unter
»Impact of Digitalisation on
Copyright« nachlesen.
Eine weitere uns zugängliche (englischsprachige) Quelle ist »Electronic Frontier Finland« (EFFI),
die ein Archiv zur finnischen
Urheberrechtsreform unterhält.
Frankreich
Informationen finden sich auf den Seiten des »Conseil supérieur
de la propriété littéraire et artistique« (CSPLA).
Unter dem Stichpunkt »Travaux« finden sich zahlreiche
Informationen, so auch ein »Avant projet de loi sur le droit
d'auteur et les droits voisins dans la société de l'information« vom 5. Dezember 2002 und zahlreiche
Berichte und Gutachten.
Eine Abstimmung im französischen Parlament wird Anfang 2004 erwartet. Weitere Einzelheiten werden unter
eucd.info dargestellt.
Griechenland
Die Umsetzung ist erfolgt, der Gesetzestext liegt in englischer Übersetzung
auf dem Server des »Helenic Ministry of Culture« vor.
Der Originaltext ist ebenfalls verfügbar (S. 4585, Art. 81).
Großbritannien
In Großbritannien wurde die Info-Richtlinie umgesetzt durch
»The Copyright and Related Rights Regulations 2003
(SI 2003/2498)«,
die am 31. Oktober 2003 in Kraft getreten sind.
Irland
In Bezug auf die Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EU hat Irland die Umsetzung
im »Copyright
and Related Rights Act 2000« zwar gewissermaßen vorausgenommen,
doch Irland hat auch noch die sogenannten
»European
Communities (Copyright and Related Rights) Regulations 2004 (S.I. No. 16 of
2004)« erlassen. Mit dem Erlaß
dieser Verordnung hat Irland jetzt die Richtlinie vollständig umgesetzt.
Italien
Der Text des italienischen
Urheberrechtsgesetzes in der Fassung vom 1. Februar 2002 kann von der Website der SIAE
(Società Italiana degli Autori ed Editori) bezogen werden.
Gleiches gilt für den »decreto
legislativo«, der die Umsetzung der Informations-Richtlinie vollzieht.
Eine konsolidierte Fassung können Sie bei
interlex.it abrufen.
Einen juristischen Fachaufsatz
(in italienischer Sprache) können Sie bei iusreparter.it
online abrufen.
Luxemburg
Auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums finden sich
Verweise auf das Änderungsgesetz und eine
inoffizielle konsolidierte Fassung des geltenden Urheberrechtsgesetzes.
Niederlande
Uns ist leider nicht mehr bekannt, als dass ein Entwurf vom 22. Juli
2002 exisitiert, dessen Verabschiedung durch die Neuwahlen blockiert wurde.
Weiterhin gibt es eine kurze Übersicht
aus dem Konsultationsprozess auf einem staatlichen niederländischen Webserver.
Zudem findet sich in den »Officiële Publicaties« folgendes Dokument:
»Toegevoegd op 21-5-2003, Kamerstuk 2002-2003, 28482, nr. 8, Tweede Kamer (71 Kb);
Uitvoering richtlijn auteursrecht en naburige rechten in de informatiemaatschappij; Nota n.a.v. het verslag«
Österreich
Das Änderungsgesetz ist online verfügbar.
Die Änderungen sind zum 1. Juli 2003 in Kraft getreten.
Portugal
Der aktuelle Status ist uns derzeit leider unbekannt. Die Umsetzung wird für den Verlauf des Jahres 2004 erwartet.
Natascha Gnädig vom ITM der Universität Münster konnte uns folgendes mitteilen:
»Vor der Wahl einer neuen Regierung im März 2003 hatte das damalige
Jusitzministerium ein Umsetzungsgesetz vorbereitet (dessen Umsetzung bis zum
Spätsommer hätte erfolgen sollen); dem Vernehmen nach wird bezweifelt, ob
die neue Regierung diesen Entwurf weiter verwenden oder vielmehr einen
gänzlich neuen Entwurf vorbereiten wird.«
Auch ist ein ungeprüfter Text
(PDF)
im Netz abrufbar.
Schweden
Der aktuelle Status ist uns derzeit leider unbekannt.
Die ursprünglichen Entwürfe aus dem Jahre 2003 sind nur noch
lokal von unserer Website abzurufen
(Teil 1
[»Del 1, t.o.m. kapitel 7«],
Teil 2
[»Del 2, fr.o.m. kapitel 8 t.o.m. bilagor«]).
Spanien
Es exisitiert ein Entwurf für die Umsetzung, der vom November 2002 datiert
und von der Website des Kulturministerium abgerufen werden kann
(folgen Sie dem Link <http://www.mecd.es/gabipren/documentos.htm>
und klicken Sie dann auf »Cultura«).
Von Seiten der Verwertungsgesellschaften ist mit Widerstand zu rechnen (http://www.culturaviva.net/).
Weiterhin gibt es einen neuen, offiziösen Entwurf, der bisher jedoch nicht online verfügbar ist.
(Dieses Archiv wird betreut von RA Dr. Pascal Oberndörfer.)