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Zu den Meldungen:


Landesgesetzgeber sollen für Zweitwohnungen Neuregelung treffen
Mit Urteil vom 18. Juli 2018 hat der Erste Senat des BVerfG auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens hin entschieden, dass die Rundfunkbeitragspflicht im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen ... [mehr]
 
Verurteilung zu Haftstrafe verstößt gegen Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) hat entschieden, dass die Verurteilung von drei Mitgliedern der Protestgruppe »Pussy Riot« nach einem Auftritt in der Moskauer Erlöserkathedrale im Jahr ... [mehr]
 
Onlineportal »Deutsche Digitale Bibliothek« muss Embedding nicht verhindern
Das Kammergericht Berlin hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 18. Juni 2018 entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft die Erteilung von Nutzungsrechten an Vorschaubildern nicht von einer technischen Framing-Blockade abhängig machen darf ... [mehr]
 
»JURI«-Vorschlag zur Aufnahme von Verhandlungen abgelehnt
Am 5. Juli 2018 haben die Abgeordneten im EU-Parlament in Straßburg über das vom Rechtsausschuss »JURI« am 20. Juni 2018 vorgeschlagene Mandat für Verhandlungen mit Rat und Kommission (vgl. Meldung vom 21. Juni 2018 und ... [mehr]
 
Entwicklung der EU-Urheberrechtsreform weiter offen
Die Mehrheit im EU-Parlament hat sich am 5. Juli 2018 vorerst gegen die Aufnahme von Verhandlungen über den aktuellen Entwurf zur Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen (vgl. Meldung vom 5. Juli 2018). Die Reaktionen auf die Entscheidung sind so kontrovers ... [mehr]
 
Verhandlung in Sachen »Metall auf Metall«, »Afghanistan-Papiere« und »Reformistischer Aufbruch«
Der EuGH hatte sich an einem Verhandlungstag mit drei BGH-Vorlagen zu Grundsatzfragen des Urheberrechts zu befassen. Am 3. Juli 2018 ging es um die Zulässigkeit des Tonträger-Samplings (Az.: 476/17  - »Metall auf Metall III«), ... [mehr]
 
GEMA erstreitet »Erfolg für Kreativschaffende«
Mit Urteil vom 22. Juni 2018 hat das LG Hamburg entschieden, dass sich Zugangsdienste, deren Geschäftsmodell auf der illegalen Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken beruht, schadensersatzpflichtig machen können. Im konkreten ... [mehr]
 
Detail-Veränderungen des beitragsfinanzierten Rundfunks denkbar
Seit der mündlichen Verhandlung am 16. Mai 2018 beschäftigt sich das BVerfG mit insgesamt vier Verfassungsbeschwerden gegen die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages. Davon betreffen drei die Erhebung des Rundfunkbeitrages im privaten ... [mehr]
 
Öffentlichkeitsarbeit oder Rundfunkangebot?
Wie Medien berichten, prüfen die Landesmedienanstalten derzeit, ob die Video-Angebote von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Rundfunk eingestuft werden müssen. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) beschäftige sich insbesondere ... [mehr]
 
EU-Parlamentarier in Österreich und Italien skeptisch
Onlinemeldungen zufolge scheint die Mehrheit für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht unter den konservativen EU-Parlamentariern zu bröckeln. Demnach sollen ÖVP-Abgeordnete im EU-Parlament dazu neigen, der Empfehlung zur Urheberrechtsreform ... [mehr]
 

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