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Zu den Meldungen:


Ausnahmsweise gerichtliche Anordnung zur Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen
Das OLG Bremen hat am 21. September 2017 per Beschluss angeordnet, dass die Staatsanwaltschaft Bremen gegen die Verantwortlichen eines Online-Vertriebs u.a. wegen des Verdachts einer strafbaren Urheberrechtsverletzung Ermittlungen durchzuführen hat ... [mehr]
 
VGH bezweifelt Gesetzgebungskompetenz des Landes
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 26. September 2017 ein Verfahren über das Recht zur Zweitverwertung nach § 38 Abs. 4 UrhG ausgesetzt und dem BVerfG vorgelegt (Az.: 9 S 2056/16; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). ... [mehr]
 
Vorrang der Meinungsvielfalt in den Medien gegenüber dem Sender-Interesse
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2017 den Privatsender Sat.1 im Rahmen eines Eilverfahrens vorläufig verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte (»Drittsendezeiten«) ... [mehr]
 
Schily's Aussage über NSU-Anschlag unrichtig zitiert
Das LG München I hat mit Urteil vom 25. Oktober 2017 einer Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily gegen den Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, stattgegeben (Az.: 25 O 4233/17). Hintergrund ... [mehr]
 
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück
Die GEMA muss im Rechtsstreit um die Vergütung von Kreativen eine Niederlage hinnehmen. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2017 hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde der Verwertungsgesellschaft gegen ein Urteil des KG Berlin zur Verlegerbeteiligung ... [mehr]
 
Achtung des ungestörten Gedankenaustauschs als Grundbedingung der freien Meinungsäußerung
Das LG Hamburg hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 10. März 2017 entschieden, dass Zitate aus der privaten E-Mail-Korrespondenz zwischen zwei Personen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen können (Az.: 324 ... [mehr]
 
»Katastrophe für die zukünftige Fernsehproduktion«
Auf ihrer Konferenz in Saarbrücken haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder die Absicht geäußert, im Zuge der 22. Änderung des Rundfunkstaatsvertrages die Verweildauer in öffentlich-rechtlichen ... [mehr]
 
»Verbesserte Konditionen gegenüber dem bisher bestehenden Gesamtvertrag«
Der Verband deutscher Musikschulen (VdM) hat einen neuen Pauschalvertrag für Kopierlizenzen mit der GEMA und der VG Musikedition mit Wirkung ab 1. Januar 2018 geschlossen. Der neue Pauschalvertrag soll den öffentlichen Musikschulen im VdM »deutlich ... [mehr]
 
Gericht entschärft eigene Rechtsprechung
In einem erst kürzlich im Volltext veröffentlichten Urteil vom 13. Juni 2017 hat das LG Hamburg entschieden, dass wer mit Gewinnerzielungsabsicht eine Verlinkung auf anderweitig urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Inhalte ... [mehr]
 
Beschluss über Erweiterung des Telemedienauftrags auf 2018 verschoben
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 19. und 20. Oktober den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrags inhaltlich beraten. »Der 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag setzt zum einen die EU-Datenschutzgrundverordnung in den Staatsverträgen ... [mehr]
 

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