Im Streit um die Zulässigkeit des Werbeblockers »Adblock Plus« hat der BGH mit Urteil vom 19. April 2018 entschieden, dass das Angebot des Werbeblockers »Adblock Plus« keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG darstellt (Az.: I ZR 154/16). Eine Verdrängungsabsicht lehnt der BGH ebenso ab wie eine unmittelbare Beeinträchtigung. Die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots sei nicht unlauter. 

Das OLG Köln sprach dem Springer Verlag in der Berufungsinstanz noch einen Teilerfolg aus (vgl. Meldung vom 26. Juni 2016). Wie »Heise Online« berichtet, hat der Springer Verlag bereits Verfassungsbeschwerde und weitere Klagen angekündigt.

Im vergangenen Jahr entschied bereits das OLG München, dass die Software »AdBlock Plus«, mit deren Hilfe Werbeeinblendungen beim Aufruf einer Internetseite unterdrückt werden, nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht verstößt (vgl. Meldung vom 17. August 2017).

Dokumente:

• Pressemitteilung des BGH vom 19. April 2018
• Meldung bei Heise Online vom 19. April 2018

Institutionen:

• BGH